Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2; BayBO Art. 5, Art. 6 Abs. 4 S. 2, Art. 60, Art. 68 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1; BauGB § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1; BauNVO § 4
  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung

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  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

• VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.2479

  Nachbarbaugenehmigung für Hotelgebäude; Abstandsfläche; Bemessung der Wandhöhe; …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Auch Abgrabungen können für die Bestimmung des unteren Bezugspunkts zur Ermittlung der Wandhöhe zu berücksichtigen sein (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris).

  Bei größeren Abgrabungen, die häufig der Schaffung von Aufenthaltsräumen in Untergeschossen dienen, ist das durch die Abgrabung geschaffene Geländeniveau der untere Bezugspunkt zur Ermittlung der Wandhöhe (zu allem Schönfeld in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 6 Rn. 139 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris; Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17; beide juris; vgl. auch OVG Münster, B.v. 27.6.1995 - 7 B 1413/95 - juris m.w.N.).

  Liegt das Nachbargrundstück tiefer als das Baugrundstück und gräbt der Bauherr das zum Nachbargrundstück weisende Gelände dauerhaft ab, so ist die Wandhöhe seines Gebäudes von der geplanten neuen Geländeoberfläche ausgehend zu berechnen (BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris).

  Denn mit Blick auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Be.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710; 23.12.2013 - 15 CS 13.2479; 27.7.1998 - 14 B 97.157; alle juris) ergibt sich, dass eine solche Fallkonstellation, in der die geplante Abgrabung bei der Berechnung der Abstandsflächentiefe zu berücksichtigen ist - vorliegend gerade nicht gegeben ist.

• OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Abstandsflächenberechnung bei großflächigen Abgrabungen auf dem Baugrundstück - …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Bei größeren Abgrabungen, die häufig der Schaffung von Aufenthaltsräumen in Untergeschossen dienen, ist das durch die Abgrabung geschaffene Geländeniveau der untere Bezugspunkt zur Ermittlung der Wandhöhe (…zu allem Schönfeld in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 6 Rn. 139 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris; Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17; beide juris; vgl. auch OVG Münster, B.v. 27.6.1995 - 7 B 1413/95 - juris m.w.N.).

  Auf die (bisherige) natürliche Geländeoberfläche kann dann nicht mehr abgestellt werden, wenn sie durch Abgrabungen weitgehend und auf Dauer beseitigt worden ist und damit als Bezugsgröße für die Ermittlung der Wandhöhe ausscheidet (vgl. Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17 - juris).

  Zu berücksichtigen ist ebenfalls, inwieweit die Abgrabung eine größere bauliche Ausnutzung des Baugrundstücks zur Folge hat (vgl. Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17 - juris).

• OVG Saarland, 13.10.1998 - 2 W 7/98

  Nachbaranträge; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Eilrechtsschutzverfahren; …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Dabei können diese Wohnungen samt Fenster unabhängig von der Abgrabung verwirklicht werden; denn die Fenster liegen allesamt über dem natürlichen Gelände (vgl. "Ostansicht Erweiterung"; anders liegt der Fall in der Entscheidung des OVG Saarlouis, B.v. 13.10.1998 - 2 W 7/98 - juris).

  Dies gilt insbesondere im Hinblick auf etwaige Einblicksmöglichkeiten und Geräusche (vgl. OVG Saarlouis, B.v. 13.10.1998 - 2 W 7/98 - juris), die zudem durch die niedrigere Lage des Baugrundstücks und das wieder aufgenommene natürliche Gelände teilweise abgeschirmt werden.

 
• VGH Bayern, 27.07.1998 - 14 B 97.157

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Genehmigte untergeordnete Vertiefungen nur vor einem Teil einer Außenwand, die dem Baukörper unmittelbar zugeordnet sind, technisch mit dem Baukörper verbunden sind und der Funktion der angrenzenden Räume dienen, wie z.B. Kellerlichtschächte oder Kellereingangstreppen, bleiben unberücksichtigt (Schönfeld in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, März 2019, Art. 6 Rn. 139 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 27.7.1998 - 14 B 97.157; OVG Magdeburg, B.v. 24.1.2012 - 2 M 157/11 - beide juris).

  Denn mit Blick auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Be.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710; 23.12.2013 - 15 CS 13.2479; 27.7.1998 - 14 B 97.157; alle juris) ergibt sich, dass eine solche Fallkonstellation, in der die geplante Abgrabung bei der Berechnung der Abstandsflächentiefe zu berücksichtigen ist - vorliegend gerade nicht gegeben ist.

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris).

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2, 5-geschossigem Nachbarwohnhaus;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15: drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, sich von der Allgemeinheit unterscheidenden Personenkreises dienen (st. Rspr. vgl. BVerwG, Ue.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - u. 16.3.1989 - 4 C 36/85 - beide juris).

  Auch diese Vorschriften dienen grundsätzlich - wie auch hier - ausschließlich dem öffentlichen Interesse zur städtebaulichen Ordnung (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - BauR 1996, 82; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - BauR 1987, 70) und können von der Klägerin mangels Drittschutzes der betreffenden Vorschriften nicht gerügt werden.

• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Unabhängig davon, dass die Vorschriften zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich - wie auch hier - ausschließlich dem öffentlichen Interesse zur städtebaulichen Ordnung dienen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - BauR 1996, 82; B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008;… Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 132. EL Dezember 2018, Art. 66 Rn. 356 ff.) und sich die Klägerin auf einen dahingehenden Verstoß mangels Drittschutzes der betreffenden Vorschriften schon nicht berufen könnte, liegt ein solcher auch nicht vor.

  Auch diese Vorschriften dienen grundsätzlich - wie auch hier - ausschließlich dem öffentlichen Interesse zur städtebaulichen Ordnung (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - BauR 1996, 82; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - BauR 1987, 70) und können von der Klägerin mangels Drittschutzes der betreffenden Vorschriften nicht gerügt werden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

  Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Genehmigte untergeordnete Vertiefungen nur vor einem Teil einer Außenwand, die dem Baukörper unmittelbar zugeordnet sind, technisch mit dem Baukörper verbunden sind und der Funktion der angrenzenden Räume dienen, wie z.B. Kellerlichtschächte oder Kellereingangstreppen, bleiben unberücksichtigt (…Schönfeld in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, März 2019, Art. 6 Rn. 139 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 27.7.1998 - 14 B 97.157; OVG Magdeburg, B.v. 24.1.2012 - 2 M 157/11 - beide juris).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Schließlich entfällt der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens auch nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn im Einklang mit dem (damals geltenden) Abstandsflächenrecht errichtet worden ist (vgl. z.B. VGH Mannheim, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91; alle juris).
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Schließlich entfällt der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens auch nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn im Einklang mit dem (damals geltenden) Abstandsflächenrecht errichtet worden ist (vgl. z.B. VGH Mannheim, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91; alle juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1995 - 7 B 1413/95

  Baugenehmigung; Höhe der Geländeoberfläche; Bestimmung der Wandhöhe; Abgrabung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

  Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

  Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …
• VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit …
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

  Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 11.12.2014 - 15 CS 14.1710

  Beschwerde; Abänderungsverfahren; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Abweichung …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191

  Nachbarrechtsstreit; Dachgeschoßausbau; Anbau von Balkonen und einer Gaube; Gebot …
• VG München, 01.10.2012 - M 8 SN 12.3614

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung zweier …
• VG München, 05.02.2018 - M 8 K 17.1285

  Erfolglose Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber
• VGH Bayern, 28.09.2001 - 1 CS 01.1612
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …
• BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06

  "Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
• BVerwG, 21.06.1996 - 4 B 84.96

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbau in den unbeplanten …
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 9 CS 08.1330

  Nachbarklage; Grenzgebäude; Klagebefugnis; Wohnungseigentümer; Abstandsfläche …
• OVG Hamburg, 27.03.2017 - 2 Bs 51/17

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Bebauung der nicht überbaubaren …
• VGH Bayern, 02.10.2003 - 1 CS 03.1785

  Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigung; vorläufiger Rechtsschutz; …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 09.10.2006 - 26 ZB 06.1926
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 CS 10.352

  Beschwerde; Antragsbefugnis des Sondereigentümers; bauplanungsrechtlicher Begriff …
• VGH Bayern, 11.02.2004 - 2 CS 04.18
• VGH Bayern, 10.06.2008 - 2 CS 08.1298

  Beschwerde; Baugrenzen; Befreiung; Abstandsflächen; Abweichung; Nachbarschutz

• VG Würzburg, 30.09.2021 - W 5 K 20.1697

  Erfolglose Baunachbarklage

  Sie dienen grundsätzlich nicht dem Schutz von Nachbargrundstücken und der darauf befindlichen baulichen Anlagen (vgl. VG Würzburg, U.v. 9.5.2019 - W 5 K 17.1187 - juris Rn. 55).